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Vera Lengsfeld im Petitionsausschuss

Am 08.10.2018 fand eine öffentliche Anhörung im Bundestag statt.

Die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und der Publizist Henryk M. Broder vertraten eine Petition mit der Überschrift "Gemeinsame Erklärung 2018".

In dieser Petition geht es darum, die illegale Migration zu stoppen und wieder die Grenzen zu sichern.

Der Ministererlass von Thomas de Maiziere aus dem Jahr 2015 hält Bundespolizisten an Flüchtlinge auch ohne Papiere in die Bundesrepublik einreisen zu lassen. Auch wenn offensichtlich ist, dass diese Papiere gefälscht sind, muss die Bundespolizei die Einreise gewähren.

Nach Ansicht der Petenten ist dies ein rechtswidriges Verhalten und muss unbedingt geändert werden.

Das bedeutet, dass der Ministererlass aus dem Jahr 2015 aufgehoben wird.

Die Petition hat innerhalb von wenigen Tagen die 50.000 Unterschriftenmarke überschritten.

 

Die Diskussion im Bundestag war sehr interessant. Insbesondere die Abgeordneten der Grünen und der Linkspartei glänzten mit falschen Behauptungen und Fehlinformationen.

Die Anhörung finden Sie hier.

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